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Helfer Heinz Röhle wird zur Kasse gebeten

Samstag, 31. Dezember 2016 16:18

Landkreis Waldeck-Frankenberg verlangt mehr als 10 000 Euro von Heinz Röhle

Er wollte nur der Familie seiner ukrainischen Frau helfen – und wurde dafür vom Landkreis mit mehr als 10 000 Euro zur Kasse gebeten: Die Hilfsbereitschaft von Heinz Röhle (75) aus Helmscheid hat sich als sein persönliches Drama gegen ihn gewandt.
Rund um Donezk flammten im Sommer 2014 immer wieder heftige Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischem Militär auf. Als seine damalige Ehefrau ihn im Spätsommer 2014 bat, ihren Sohn und seine Familie aus der Ukraine einzuladen, war es für Heinz Röhle selbstverständlich, zu helfen.
Die junge Familie mit zwei Kindern sollte in Helmscheid einige Wochen lang eine unbeschwerte Zeit verbringen und sich von den Unruhen erholen. Um die Einreise zu ermöglichen gab Röhle eine Verpflichtungserklärung ab und war somit verantwortlich für die gesamten Lebensunterhaltungskosten seiner Gäste. Er sah darin kein Problem, denn für die überschaubare Zeit war das durchaus zu schaffen.

10 000 Euro für halbes Jahr
Doch dann kam alles anders: Der Familienvater beantragte Asyl und wieder setzte sich Heinz Röhle durch viele Instanzen dafür ein, dass die Familie nicht in einer Flüchtlingsunterkunft leben musste, sondern in Helmscheid bleiben konnte. „Ich dachte, dass ich mit dem Asylantrag aus meiner Verpflichtung grundsätzlich entlassen wäre und wollte einfach weiter helfen“, sagt er.
Doch das Glück währte nur kurz, wegen der dauerhaften der finanziellen Belastung kam es in der Familie immer häufiger zu Spannungen. Zuletzt waren die Streitigkeiten so bedrückend, dass der 75-jährige sein eigenes Haus verließ und auf dem Jakobsweg Ruhe suchte. Bei seiner Rückkehr fand er das Haus leer, alle waren ausgezogen.
Zunächst erleichtert, ließ ihn dann ein Bescheid des Landkreises verzweifeln. Die Familie hatte Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beantragt und der Landkreis kam nun auf die Bürgschaft zurück. Allein für die Zeit von April bis Oktober 2016 sollte Röhle 10 591,51 Euro zahlen und für die folgenden zwölf Monate bis zu 1735,73 Euro monatlich. Mit den Beiträgen für die Krankenversicherung, die Röhle bis heute wegen der Kinder zahlt, kommen mindestens 35 000 Euro zusammen. Summen, die er von seiner Rente nie würde zahlen können: Sein Haus in Helmscheid steht auf dem Spiel.

Kreis sieht kein Problem
Der Landkreis sieht zunächst kein Problem: Das ist Gesetz, Heinz Röhle hat unterschrieben, die Erklärung ist gültig, lautet die offizielle Position. Doch ganz so eindeutig wie die Mitarbeiter im Kreishaus glauben, ist die Gesetzeslage nicht. Da gibt es zum Beispiel die für eine Verpflichtungserklärung notwendige Bonitätsprüfung. Der Landkreis verweist gegenüber der WLZ darauf, dass seitens der Stadt Korbach die Bonität geprüft worden sei. „Das ist in den Akten so dokumentiert.“
Nun war aber spätestens nach dem Asylantrag der Familie klar, dass es sich um einen längeren Aufenthalt handeln würde. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung gibt für diesen Fall eindeutige Anweisungen: „Bei einem langfristigen Aufenthalt (...) muss eine umfassende Offenlegung der Einkommenssituation erfolgen, um feststellen zu können, ob der Regelbedarf (...) dauerhaft gesichert ist.“
Die veränderte Situation aber sieht der Landkreis nicht. Die Antwort ist deshalb einmal mehr knapp und eindeutig: „Die Verpflichtungserklärung lag vor und ist über den gesamten Gültigkeitszeitraum (in diesem Fall drei Jahre, nach neuer gesetzlicher Regelung fünf Jahre) gültig“.
Auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit bosnischen Flüchtlingen beeindruckt die Behörde nicht. Das Urteil stellt eindeutig klar, dass keine überzogenen Erwartungen an die Opferbereitschaft der Bürgen erwartet werden kann. Für den Ermessensspielraum spielt eine wichtige Rolle, dass der Leistungsempfänger nicht zum eigenen Lebensunterhalt beiträgt und ein ernsthafter Familienzwist vorliegt. Auch das Alter des Bürgen wird berücksichtigt. Anders als viele Verwaltungsgerichte will der Landkreis diese im Urteil erwähnten Kriterien für Röhle jedoch nicht anwenden. Der zuständige Fachdienst ist nach wie vor der Meinung, dass es eben nur im Falle von bosnischen Flüchtlingen einen Ermessensspielraum gäbe – und nicht bei Flüchtlingen aus der Ukraine.

Einkommen reicht nicht
Und schließlich regelt das Aufenthaltsgesetz noch etwas, das bei Heinz Röhle von Anfang an schlicht übersehen wurde: „Der Übernehmende muss über ausreichendes Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze verfügen.“ Laut unterschriebener Verpflichtungserklärung war Röhle für fünf Personen zum Unterhalt verpflichtet, hatte aber von Anfang an mit seiner Rente dafür nie das entsprechende pfändbare Einkommen.
Nach diesem Hinweis durch die WLZ signalisierte die Behörde immerhin ein kleines Entgegenkommen: Röhle sei mit der möglichen Forderung konfrontiert worden, um juristisch auf der sicheren Seite zu sein, falls sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verändern sollten. Pressesprecher Dr. Hartmut Wecker fügt hinzu: „ Die Verpflichtungserklärung läuft ja Ende nächsten Jahres sowieso aus. Dass sein Haus in Anspruch genommen wird, kann ich mir nicht vorstellen.“
Heinz Röhle atmet vorerst auf, hat aber doch noch einen Wunsch: „Nach all dem Ärger mit den Behörden und der Angst um meine Existenz, wäre es schon nett gewesen, wenn man mir diese Entscheidung wenigstens auch geschrieben hätte“. Und vielleicht beantworten die zuständigen Mitarbeiter dann auch die Frage, ob diese Bescheide ihn nun sein Leben lang als Damoklesschwert begleiten sollen.

Zuletzt bearbeite am Samstag, 31. Dezember 2016 16:24

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